NpSG-Debatte — neue Stoffe in Bundestag und Bundesrat

Hinweis. Zusammenfassung amtlicher Dokumente, keine Rechtsberatung. Die Seite nennt keine Dosierungen, Wirkungen oder Bezugsquellen. Zitate sind wörtlich aus den genannten Drucksachen; Bewertungen der Beteiligten sind als deren Aussagen gekennzeichnet. Rechtsstand: 29. Oktober 2026.

Veröffentlicht: 29.10.2026

Kurz gefasst

• Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) gibt es seit 26. November 2016. Es arbeitet mit Stoffgruppen und wird regelmäßig durch Verordnungen und Gesetze angepasst.
• 2025 lief ein Gesetzgebungsverfahren, das eigentlich Lachgas, GBL und BDO betraf. Der Bundesrat wollte dabei auch die Gruppe für LSD-Abkömmlinge (Nr. 5.2) deutlich weiter fassen. Die Bundesregierung lehnte das am 1. Oktober 2025 ab.
• Das Gesetz wurde am 13. November 2025 vom Bundestag beschlossen und am 7. Januar 2026 ausgefertigt (BGBl. 2026 I Nr. 2). Der Bundesrats-Vorschlag zu Nr. 5.2 steht nicht darin.
• Daneben gab es weitere belegte Debatten: die Lachgas-Entschließung des Bundesrates von 2024, eine Landtagsanfrage in Baden-Württemberg 2024 und die öffentliche Auseinandersetzung um einen Zeichensetzungsfehler 2023.

Ausgangslage: Gesetz mit eingebautem Wettlauf

Das NpSG wollte einen „Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht“ durchbrechen, so die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/8579, 2016). Dafür beschreibt es Stoffgruppen statt Einzelstoffe. Wie das funktioniert, steht auf der Seite Recht: BtMG und NpSG, die einzelnen Änderungen in der Chronik.

Die Gruppe Nr. 5.2 „Δ9,10-Ergolene“ für Abkömmlinge der Lysergsäure besteht seit 2019 und wurde 2021, 2022, 2024 und 2025 erweitert. Die Verordnungen ändert das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates (§ 7 NpSG). Die Gesetze ändert der Bundestag.

Das Verfahren 2025: Gesetzentwurf zu Lachgas, GBL und BDO

Die Bundesregierung brachte im August 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NpSG ein (Bundesrats-Drucksache 366/25 vom 15.8.2025, im Bundestag Drucksache 21/1504). Als Problem benennt der Entwurf, der Missbrauch von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) zu Rauschzwecken nehme zu, GBL und BDO würden teils als sogenannte „K.O.-Tropfen“ verwendet. Gelöst werden sollte das durch eine neue Anlage 2 für Einzelstoffe, ergänzt um Abgabeverbote an Minderjährige und Beschränkungen für Versandhandel und Automaten. Die Nr. 5.2 war nicht Teil des Entwurfs.

Der Bundesrats-Vorschlag zu LSD-Derivaten

Der Bundesrat nahm in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 Stellung (Drucksache 366/25 (Beschluss)). Er schlug vor, Anlage 1 Nr. 5.2 Satz 2 und 3 zu ersetzen: Die Grundstruktur Δ9,10-Ergolen solle „an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen (Reste R1 bis R4) jeweils mit Wasserstoff oder beliebigen Seitenketten substituiert sein“; eingeschlossen seien insbesondere Stoffe, bei denen das Amid-Stickstoffatom Teil eines Ringsystems ist.

Die Begründung des Bundesrates, wörtlich: Es sei erforderlich, „die Verbotsregelung von LSD-Derivaten nachzuschärfen und Umgehungen durch bereits bekannte oder künftige Derivate (zum Beispiel 1S-LSD) zu verhindern“. Bisher nenne Nr. 5.2 die erfassten Stoffe durch „dezidierte Beschreibungen von deren Molekülstrukturen“. Das habe zur Folge, dass „mit kleinen, für die Rauschwirkung unerheblichen Abweichungen der Molekülstruktur eine neue, nicht vom NpSG erfasste Substanz geschaffen werden kann“. In einem zweiten Punkt regte der Bundesrat an, zu prüfen, ob vergleichbare Regeln auch bei anderen Substanzen als LSD sinnvoll wären.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnte beide Punkte am 1. Oktober 2025 ab (Bundestags-Drucksache 21/1927):

• Zu a: Es sei beabsichtigt, die Anlage „durch ein paralleles Verordnungsvorhaben um weitere gesundheitsgefährdende psychoaktive Stoffe, u. a. um neue LSD-Derivate (auch 1-S-LSD) und Nitazenderivate zu erweitern“. Das war die Sechste Verordnung (in Kraft 2.12.2025; siehe Analyse 1S-LSD).
• Zu b: Das NpSG beschreibe konkrete Stoffgruppen; der Rechtsanwender könne damit feststellen, was darunter falle. Der Bundesratsvorschlag „widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Absatz 2 GG“. Er eröffne „chemisch gesehen unendlich viele Möglichkeiten von Varianten“; es dürfte für den Einzelnen „weniger einfach zu erkennen sein“, ob ein Verhalten strafbar sei. Eine chemisch nachvollziehbare Eingrenzung müsse zudem für alle Stoffgruppen einheitlich gelten. Als Maßstab verweist sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 363, 391; 96, 68, 97).

Beratung im Bundestag

Nach dem Bericht des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/2752 vom 12.11.2025) beschloss der Ausschuss am 10. September 2025 eine öffentliche Anhörung, die am 15. Oktober 2025 stattfand. Geladen waren unter anderem ABDA, Bundesärztekammer, DGPPN, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Gewerkschaft der Polizei, Industriegaseverband, Verband der Chemischen Industrie und als Einzelsachverständiger Prof. Dr. Bernd Werse. Am 12. November 2025 empfahl der Ausschuss die Annahme in geänderter Fassung (mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthaltung von AfD und Linken). Einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD nahm er an; zwei Änderungsanträge der AfD (Altersgrenze 21 statt 18; höhere Füllmengengrenze für Lachgas) lehnte er ab.

In dem gelesenen Bericht fand sich keine Aussage zur Nr. 5.2 und zum Bundesrats-Vorschlag. Ob das Plenum am 13. November 2025 darüber gesprochen hat, ist hier nicht geprüft [prüfen: Plenarprotokoll 21/40]. Der Bundestag beschloss das Gesetz in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 (Bundesrats-Drucksache 697/25). Im Gesetzestext ist Nr. 5.2 nicht geändert; die Anlage wird nur zur „Anlage 1“.

Das Ergebnis: Lachgas-Gesetz 2026

Das Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 7. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 2) trat nach dem Gesetzesbeschluss „drei Monate nach der Verkündung“ in Kraft; Buzer nennt den 12. April 2026 (sekundäre Quelle, [prüfen]). Nach dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 697/25):

• Anlage 2 führt Einzelstoffe auf: 1,4-Butandiol und γ-Butyrolacton (jeweils als Reinstoff und in Zubereitungen mit mehr als 20 Prozent Gehalt) sowie Distickstoffmonoxid (Verpackung in Behältern mit mehr als 8,4 Gramm Füllmenge; außerdem die Abgabe von mehr als zehn kleineren Behältern pro Verkaufsvorgang).
• Verbote: Abgabe an Personen unter 18, Erwerb und Besitz durch Minderjährige, Versandhandel und Selbstbedienung an Automaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4).
• Ausnahmen für anerkannte gewerbliche, industrielle und wissenschaftliche Verwendungen, für Behörden und für Formen, die eine Extraktion nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlauben (§ 3 Abs. 2). Arzneimittel und Medizinprodukte sind nach § 1 Abs. 2 ausgenommen.
• Strafvorschrift: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für das Handeltreiben, Inverkehrbringen und Verabreichen (§ 4 Abs. 1).
• Abgrenzung: Für Lachgas gelten die allgemeinen Verbote (inklusive Erwerb und Besitz) nur für die in Spalte 3 der Anlage 2 genannten Eigenschaften, also große Behälter oder größere Stückzahlen; die Verbote zu Minderjährigen, Versandhandel und Automaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4) gelten darüber hinaus für Anlage-2-Stoffe allgemein, mit der Extraktions-Ausnahme.

Die Füllmenge von „mehr als acht Gramm“ in der Stellungnahme der Bundesregierung (BR-Drs. 524/25) steht im Gesetzesbeschluss als 8,4 Gramm. Den Unterschied zeigt der Vergleich der beiden Drucksachen; warum er entstand, wurde nicht geprüft (der Bericht erwähnt eine Debatte um handelsübliche Kartuschen, in der CDU/CSU die Grenze von 8,4 Gramm verteidigte).

Vorgeschichte: Die Lachgas-Entschließung 2024

Bereits bei der Zustimmung zur Fünften Verordnung am 14. Juni 2024 fasste der Bundesrat eine Entschließung, den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche zu verbieten und zu prüfen, ob die Aufnahme in das NpSG das Ziel erreicht (Drucksache 202/24 (Beschluss)). Die Bundesregierung antwortete am 22. September 2025, sie teile das Anliegen ausdrücklich, und verwies auf den Gesetzentwurf (Drucksache 524/25). Zwischen der Entschließung (Juni 2024) und dem Gesetz (Januar 2026) liegen rund 19 Monate.

Weitere belegte Debatten

• 2016, Bundestag: Der Gesetzentwurf zum NpSG verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 (C-358/13 und C-181/14), das eine „Regelungs- und Strafbarkeitslücke“ hinterlassen habe (BT-Drs. 18/8579).
• 2022, Bundesrat: Die Begründung der Dritten Verordnung hält fest, die Stoffgruppen-Definition sei nach der Zweiten Verordnung „gezielt“ umgangen worden (BR-Drs. 348/22).
• 2023, Presse und Ministerium: Ein Zeichensetzungsfehler in Nr. 5.2 Buchstabe a führte zu einer Debatte. Apotheke Adhoc berichtete am 22.2.2023, Fachleute (genannt wird der Strafrechtler Sebastian Sobota) sähen darin eine Lücke; das Bundesgesundheitsministerium sah laut dem berichteten Beitrag „keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage“. Die Vierte Verordnung vom 14.3.2023 berichtigte den Fehler. Wie ein Gericht entschieden hätte, ist nicht belegt.
• 2024, Landtag Baden-Württemberg: Auf eine Kleine Anfrage zu Automaten antwortete die Landesregierung am 16.7.2024, die bekannten Automaten hätten Derivate enthalten, die bis zum 27. Juni 2024 keiner strafrechtlichen Verbotsnorm unterlagen; zuständig für die Aufnahme in die Anlage sei der Bund (Landtags-Drs. 17/7025).

Die Frage, ob der Bundesrats-Vorschlag von 2025 erneut kommt, ist offen. Der Bundesrat hatte ausdrücklich „perspektivisch“ angeregt, auch andere Substanzgruppen zu prüfen.

Einordnung

Die Debatte dreht sich im Kern um einen Zielkonflikt, den beide Seiten benennen: schnelles Schließen von Lücken gegen Vorhersehbarkeit der Strafnorm. Welche Seite das stärkere Argument hat, entscheidet dieses Portal nicht. Wichtig für Leserinnen und Leser: Maßgeblich ist immer der aktuelle Verordnungstext, und „nicht erfasst“ ist weder eine Entwarnung noch eine Aussage über Qualität oder Sicherheit. Zu Gesundheitsfragen siehe Harm Reduction; bei akuten Beschwerden Notruf 112.

Weitere Artikel: Warum LSD-Derivate politisch im Fokus stehen, Publikationen 2024/25.

Quellen

Geöffnet und gelesen:

1. Bundesrat, Drucksache 366/25 vom 15.8.2025 (Gesetzentwurf der Bundesregierung). https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0366-25.pdf
2. Bundesrat, Drucksache 366/25 (Beschluss) vom 26.9.2025 (Stellungnahme des Bundesrates). https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0366-25B.pdf
3. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1927 vom 1.10.2025 (Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung). https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101927.pdf
4. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2752 vom 12.11.2025 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit). https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102752.pdf
5. Bundesrat, Drucksache 697/25 vom 28.11.2025 (Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 13.11.2025). https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0697-25.pdf
6. Bundesrat, Drucksache 202/24 (Beschluss) vom 14.6.2024 (Fünfte Verordnung, Entschließung zu Lachgas). https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0202-24B.pdf
7. Bundesrat, Drucksache 524/25 vom 22.9.2025 (Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung). https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0524-25.pdf
8. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8579 (Gesetzentwurf NpSG, 2016). https://dserver.bundestag.de/btd/18/085/1808579.pdf
9. Landtag Baden-Württemberg, Drucksache 17/7025. https://www.landtag-bw.de/resource/blob/266956/9c4e72eaedbe3612581d1e5fa6501427/17_7025_D.pdf
10. Apotheke Adhoc, „Legale LSD-Abkömmlinge durch Gesetzespanne?“, 22.2.2023 (Presse). https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/legale-lsd-abkoemmlinge-durch-gesetzespanne/
11. Gesetzeshistorie NpSG (sekundär, nur für Inkrafttreten): https://www.buzer.de/NpSG.htm

Stand: Oktober 2026