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Recht im Vergleich — Deutschland, EU, UN und andere Länder

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Keine Rechtsberatung. Stand und Quelle stehen bei jedem Land. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern, in vielen Ländern per Verordnung binnen Tagen. Die Angaben beschreiben, was in den genannten Rechtstexten steht. Sie sagen nicht, was für eine Person in einem Land erlaubt oder strafbar ist, und sie sind weder eine Anleitung noch eine Entwarnung. Ein Stoff, der in einem Land nicht ausdrücklich erfasst ist, kann anderswo verboten sein. Was für Deutschland gilt, steht auf der Seite Recht: BtMG und NpSG. Wo diese Seite eine Aussage nicht belegen konnte, steht [prüfen].

Vier Wege, Stoffe zu regeln

Länder lösen dasselbe Problem auf vier verschiedene Arten. Das Wissen darum erklärt, warum ein Land schnell reagieren kann und ein anderes nicht.

WegGedankeBeispiele in dieser Übersicht
EinzellistenJeder Stoff wird namentlich aufgeführt.BtMG (Deutschland), Italien, Tschechien, Slowakei, UN-Übereinkommen von 1971, Schweiz (Verzeichnis e)
Gruppen und KlauselnEine Grundstruktur plus erlaubte Reste beschreibt viele Stoffe.NpSG Anlage 1 (Deutschland), NPSV (Österreich), Niederlande (Klausel zu Lysergsäure-Derivaten), Vereinigtes Königreich (Klausel zu N-Alkyl-Derivaten)
PauschalverbotVerboten ist, was psychoaktiv ist und nicht ausgenommen wurde.Vereinigtes Königreich (Psychoactive Substances Act 2016)
AnalogieÄhnliche Stoffe werden wie der gelistete behandelt, unter Bedingungen.USA (Federal Analogue Act)

Das deutsche Strafrecht kennt den vierten Weg nicht, weil es nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gesetzlich bestimmte Strafnormen verlangt (Näheres auf der Seite Recht).

Die internationale Ebene: UN-Übereinkommen von 1971

Das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 führt in seiner Liste I den Stoff (+)-Lysergid, „LSD, LSD-25“ (Nr. 11 der Liste). Das geht aus dem Text mit den Listen hervor, den das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) bereitstellt; die dort wiedergegebenen Listen haben den Stand 8. Dezember 2001. Spätere Beschlüsse der UN-Suchtstoffkommission sind in diesem Dokument nicht enthalten [prüfen]. Datum der Verabschiedung und des Inkrafttretens (Suchtreffer: 21.2.1971 und 16.8.1976) [prüfen].

In der gelesenen Liste I ist LSD als Einzelstoff aufgeführt. Die Vertragsstaaten setzen das Übereinkommen in nationales Recht um. Deutschland zum Beispiel erlaubt dem Bundesgesundheitsministerium, die BtMG-Anlagen anzupassen, soweit dies wegen Änderungen der Anhänge zu den internationalen Übereinkommen erforderlich ist (§ 1 Abs. 4 BtMG). Ob und welche Lysergamid-Abkömmlinge heute auf UN-Ebene gelistet sind: [prüfen].

Die europäische Ebene

Frühwarnsystem. Die EU betreibt ein Frühwarnsystem für neue psychoaktive Stoffe. Die Begründung der Fünften NpSG-Verordnung beschreibt es so: Das System werde „von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und von Europol betrieben“ und baue „auf nationalen Daten auf“. In Deutschland würden Informationen über neu aufgetretene Stoffe „insbesondere durch die Strafverfolgungsbehörden gewonnen“ (Bundesrats-Drucksache 202/24). Die Beobachtungsstelle (EMCDDA) heißt heute EU-Drogenagentur (EUDA). Rechtsgrundlage ist nach dem Inhaltsverzeichnis eines Rechtsportals die Verordnung (EU) 2023/1322 vom 27. Juni 2023, die die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 ablöst [prüfen: Primärquelle bei EUR-Lex; Datum der Umbenennung]. Die deutschen Verbote stehen im BtMG und im NpSG. Ob und wie weit EU-Recht den Mitgliedstaaten Verbote vorschreibt [prüfen: Richtlinie (EU) 2017/2103 und Verfahren zur Risikobewertung].

Notifizierung. Deutsche NpSG-Verordnungen werden nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 bei der EU-Kommission notifiziert; das vermerken die Gesetzestexte jeweils in einer Fußnote (zuletzt Bundesrats-Drucksache 697/25 und die Fußnote bei gesetze-im-internet.de zum NpSG).

Beispiel Ungarn. Die Begründung der Dritten NpSG-Verordnung erwähnt, dass Ungarn 1-V-LSD im Frühjahr 2022 „zur nationalen Unterstellung in die Liste der neuen psychoaktiven Stoffe in Anhang 1 des Dekrets Nr. 55/2014 des Ministeriums für Humanressourcen notifiziert“ habe (Bundesrats-Drucksache 348/22).

Länder im Überblick

Zu jedem Land: Kernaussage, Stand und Quelle. Eine Kernaussage gilt nur für den genannten Rechtstext. Sie ist keine Bewertung einzelner Substanzen.

Deutschland (Vergleichsrahmen)

LSD steht in Anlage I BtMG. Abkömmlinge kann das NpSG über die Stoffgruppe Nr. 5.2 „Δ9,10-Ergolene“ in Anlage 1 erfassen. Alles Weitere: Recht und Chronik. Stand: Oktober 2026. Quelle: gesetze-im-internet.de (BtMG, NpSG).

Österreich

Schweiz

Vereinigtes Königreich

Niederlande

Frankreich

Spanien

Italien

Tschechien

Slowakei

USA

Kanada

Was die Übersicht nicht kann

Quellen

Geöffnet und gelesen (Primärquellen):

  1. Convention on Psychotropic Substances, 1971, einschließlich Listen (Stand 8.12.2001), bereitgestellt vom INCB/UNODC. https://www.unodc.org/pdf/convention_1971_en.pdf
  2. BtMG, § 1 und Anlage I. https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/anlage_i.html
  3. NpSG, Gesamtnorm und Anlage 1 (Fußnote zur Notifizierung). https://www.gesetze-im-internet.de/npsg/BJNR261510016.html
  4. Bundesrats-Drucksache 202/24 (Fünfte NpSG-Verordnung). https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0202-24.pdf
  5. Bundesrats-Drucksache 348/22 (Dritte NpSG-Verordnung). https://dserver.bundestag.de/brd/2022/0348-22.pdf
  6. Bundesrats-Drucksache 697/25 (Gesetzesbeschluss, Notifizierung). https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0697-25.pdf
  7. Österreich: Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (RIS). https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007605
  8. Österreich: Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung (RIS) und Anlage II (BGBl. II Nr. 106/2024). https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007642 und https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40261441/II_106_2024_Anlage_II.pdf
  9. Schweiz: Änderung der BetmVV-EDI vom 8. September 2023 (AS 2023 569). https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/569/de/docx/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2023-569-de-docx.docx
  10. Vereinigtes Königreich: Psychoactive Substances Act 2016, s. 2, s. 4 und Schedule 1. https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2016/2/section/2
  11. Vereinigtes Königreich: Misuse of Drugs Act 1971, Schedule 2. https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1971/38/schedule/2
  12. Niederlande: Opiumwet, Lijst I. https://wetten.overheid.nl/BWBR0001941/
  13. Italien: Decreto 20 ottobre 2022, Gazzetta Ufficiale n. 254 (Antidroga-Portal). https://antidroga.interno.gov.it/wp-content/uploads/2022/11/D.M.-20-OTTOBRE-2022.pdf
  14. Slowakei: Zákon č. 391/2022 Z. z. https://static.slov-lex.sk/pdf/SK/ZZ/2022/391/ZZ_2022_391_20221201.pdf
  15. USA: 21 U.S.C. § 802, § 812, § 813. https://www.law.cornell.edu/uscode/text/21/802 , https://www.law.cornell.edu/uscode/text/21/812 und https://www.law.cornell.edu/uscode/text/21/813
  16. Kanada: Controlled Drugs and Substances Act (Schedule III und VI). https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/c-38.8/FullText.html

Sekundärquellen (Abschriften, Rechtsportale):

  1. Tschechien: Nařízení vlády č. 463/2013 Sb. (Textfassung). https://www.zakonyprolidi.cz/cs/2013-463
  2. Italien: Abschriften der Dekrete vom 5.10.2021 und 28.3.2024. https://www.studiocerbone.com/?p=455624 und https://www.studiocerbone.com/?p=485700

Nur über Suchtreffer bekannt, nicht selbst geöffnet (deshalb mit [prüfen] markiert): EUDA-Seiten (Zugriff verweigert), EUR-Lex (Verordnung (EU) 2023/1322, nur Inhaltsverzeichnis eines Rechtsportals), ANSM-Beschlüsse, Texte zu Frankreich und Spanien, Daten zur Annahme und zum Inkrafttreten des UN-Übereinkommens.

Stand: Oktober 2026

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